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20.10.2019 | Urbar

Benutzerordnung für das Bürgerhaus Winzerkeller beschlossen

Der Ortsgemeinderat Urbar hat in seiner Sitzung am 25.09.2019 folgende Benutzerordnung für das Bürgerhaus Winzerkeller beschlossen (hier als PDF-Dokument zum herunterladen):

BENUTZUNGSORDNUNG FÜR DAS BÜRGERHAUS WINZERKELLER URBAR
vom 25. September 2019

Das Bürgerhaus Winzerkeller, Weinstraße 7, 55430 Urbar ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Urbar. Für seine Benutzung gelten folgende Bestimmungen:

§ 1
Zweck der Einrichtung, Benutzungsverhältnis
(1) Das Bürgerhaus Winzerkeller steht für öffentliche und private Zwecke zur Verfügung, die mit der Rechtsordnung und dieser Benutzungsordnung in Einklang stehen.
(2) Das Benutzungsverhältnis bestimmt sich nach dem bürgerlichen Recht.
(3) Das Betreten des Bürgerhauses Winzerkeller setzt die Anerkennung dieser Benutzungs-ordnung voraus.

§ 2
Zweckbestimmung und Nutzungsberechtigte
(1) Mit der Nutzung sollen kulturelle, sportliche und soziale Belange der örtlichen Gemeinschaft gefördert und der gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden.
(2) Die Einwohner der Gemeinde Urbar sowie die in der Gemeinde ansässigen Institutionen, Vereine und sonstigen Gruppen sind berechtigt, das Bürgerhaus Winzerkeller sowie die darin befindlichen Sachen im Rahmen der Zweckbestimmung zu benutzen.
(3) Sonstigen Personen, Vereinen oder Gruppen kann im Einzelfall und unter Berück­sichtigung der vorgesehenen Nutzung, ggf. mit Festlegung weiterer Bedingungen, die Benutzung gestattet werden.
(4) Das Recht auf Weiter- und / oder Untervermietung wird nicht eingeräumt.
(5) Die Benutzungsordnung gilt für alle im Bürgerhaus Winzerkeller stattfindenden Veranstaltungen.

§ 3
Belegungsplan
(1) Für regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen (z. B. Proben, Sportkurse) im Bürgerhaus Winzerkeller wird ein Belegungsplan geführt. Für Änderungswünsche / Verschiebungen an den regelmäßigen Terminen sprechen sich die Betroffenen untereinander ab und melden das Ergebnis zur Anpassung des Plans.
(2) Für andere Veranstaltungen ist die Benutzung des Bürgerhauses rechtzeitig spätestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung beim Ortsbürgermeister - unter Nennung des Grundes der Nutzung und Angabe der ungefähren Personenzahl der Nutzer - zu beantragen. Entsprechende Termine werden ebenfalls im Belegungsplan aufgenommen.
(3) Das Bürgerhaus kann von mehreren Personen, Vereine oder sonstigen Gruppen für verschiedene Zwecke gleichzeitig genutzt werden. Alle Benutzer haben aufeinander Rücksicht zu nehmen und sich untereinander abzusprechen.

§ 4
Vergabeverfahren
(1) Die Nutzung des Bürgerhauses durch die Ortsgemeinde und deren Organe hat stets Vorrang vor einer anderweitigen Nutzung. Im Übrigen haben sportliche, kulturelle oder sonstige Veranstaltungen Vorrang vor dem regelmäßig wiederkehrenden Probebetrieb.
(2) Der Ortsbürgermeister entscheidet über den Nutzungsvertrag für andere Veranstaltungen.
(3) Der Vertrag über die Nutzung des Bürgerhauses Winzerkeller wird schriftlich abgeschlossen.
(4) Die Ortsgemeinde Urbar – Vermieter – übergibt dem Mieter die Räumlichkeiten und Mietgegenstände in ordnungsgemäßem Zustand; hierüber wird eine Checkliste erstellt.
(5) Die Rücknahme hat umgehend nach Ablauf der Mietzeit in Absprache mit dem Vermieter zu erfolgen.
(6) Vereine haben am Ende des Jahres bei einer Vereinsrunde die Möglichkeit ihre Termin­wünsche für das Bürgerhaus Winzerkeller anzumelden. Benutzungswünsche werden dabei unter gemeinsamer Abstimmung berücksichtigt, wobei Veranstaltungen Urbarer Ortsvereine, Gruppen und Bürger Vorrang haben.

§ 5
Aufenthalt im Bürgerhaus
(1) Bei allen Veranstaltungen (wiederkehrende und einmalige) ist ein Verantwortlicher zu benennen, der eine Zugangsberechtigung erhält. Er ist der Gemeinde gegenüber für den ordnungsgemäßen Zustand der benutzten Räume und Sachen verantwortlich.
(2) Dem Verantwortlichen für das Betreten des Bürgerhauses Winzerkeller wird ausdrücklich untersagt, den Schlüssel, bzw. das Zugangssystem an Unbefugte weiterzugeben oder zusätzliche Ersatzschlüssel, bzw. Chips oder Transponder anfertigen zu lassen.
(3) Der Verantwortliche hat Türen und Fenster ordnungsgemäß zu verschließen. Er ist verpflichtet darauf zu achten, dass Energie nur in notwendigem Umfang verbraucht wird.
(4) Der Verantwortliche hat die erforderlichen Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Gebäude und das Freihalten der Not- und sonstigen Ausgänge des Gebäudes zu treffen.
(5) Die Benutzer des Gebäudes sowie der darin befindlichen Sachen sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Gebäudes und der darin befindlichen Sachen zu treffen. Die Sicherheit von benutzten Sachen ist zu beobachten und ggfs. zu überprüfen. Soweit Mängel festgestellt werden, sind diese dem Ortsbürgermeister oder seinem Beauftragten umgehend mitzuteilen.
(6) Die Benutzung der Halle des Bürgerhauses Winzerkeller ist nur unter folgenden Bedingungen gestattet:
a) Sport darf nur mit Sportschuhen betrieben werden. Die Sportschuhe sind erst im Gebäude und nicht bereits zu Hause anzulegen. Schuhe mit markierenden Sohlen dürfen nicht benutzt werden.
b) Unnötiges Lärmen und Toben ist zu vermeiden, ebenso Spiele, die Beschädigungen der Räume und der darin befindlichen Sachen verursachen können.
(7) Die Bedienung der Heizung, der Belüftung sowie der Übertragungsanlage erfolgt durch den Ortsbürgermeister oder die von ihm beauftragte Person.
(8) Alle Personen haben das Gebäude spätestens um 23.00 Uhr zu verlassen. Ausgenommen hiervon sind die im Benutzungsplan darüber hinaus festgesetzten Veranstaltungen sowie andere Veranstaltungen, bei denen die Nutzungsdauer gesondert vereinbart ist.
(9) Die Benutzer haben vor Beendigung der angesetzten Benutzungszeit für das Aufräumen der benutzten Räume und für das ordnungsgemäße Unterbringen der benutzten Sachen zu sorgen. Die benutzten Räume sind besenrein zu verlassen.
(10) Die Reinigung der benutzten Räume und Sachen wird grundsätzlich durch die Gemeinde veranlasst und durch die festgesetzten Benutzungsentgelte abgegolten. Bei besonderen Veranstaltungen hat der Veranstalter die Reinigung der benutzten Räume und Sachen zu veranlassen. Die Reinigung wird vom Ortsbürgermeister oder seinem Beauftragten überprüft. Werden Beanstandungen nicht innerhalb einer angemessenen Zeit behoben, so kann die Gemeinde die Reinigung auf Kosten des Veranstalters vornehmen lassen.

§ 6
Änderungen im und am Gebäude
Wesentliche Änderungen im und am Gebäude, zum Beispiel eine Dekoration, das Aufhängen von Fahnen, Plakaten, Tafeln, Verschlägen oder Aufbauten oder Änderungen an den Beleuchtungseinrichtungen sind nur mit Zustimmung des Ortsbürgermeisters oder seines Beauftragten zulässig. Die Veränderungen sind auf Verlangen rückgängig zu machen und der frühere Zustand unverzüglich wiederherzustellen. Kommen der Veranstalter oder die Benutzer dieser Verpflichtung trotz Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, so ist die Gemeinde berechtigt, auf Kosten des Veranstalters oder der Benutzer die erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
§ 7
Überlassung von Sachen
Sachen, insbesondere Einrichtungsgegenstände aus dem Bürgerhaus, werden grundsätzlich Dritten zur Nutzung außerhalb des Gebäudes nicht überlassen.

§ 8
Hausrecht
(1) Das Hausrecht wird vom Ortsbürgermeister und dem von ihm Beauftragten ausgeübt.
(2) Der Ortsbürgermeister oder sein Beauftragter können insbesondere
1. einzelne Anordnungen treffen, denen Folge zu leisten ist,
2. jederzeit alle Räume betreten,
3. Personen, die der Benutzungsordnung zuwider handeln, aus dem Gebäude weisen oder entfernen lassen.

§ 9
Benutzungsentgelte
Die für die Benutzung des Bürgerhauses Winzerkeller zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der Entgeltordnung der Ortsgemeinde Urbar für die Benutzung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten.

§ 10
Haftung
(1) Die Veranstalter und Benutzer des Bürgerhauses Winzerkeller haften gesamtschuldnerisch für Schäden, die aus der Benutzung des Bürgerhauses einschließlich seiner Zugänge und der in ihm befindlichen Sachen der Gemeinde oder Dritten entstehen. Sie stellen die Gemeinde von Ansprüchen Dritter frei.
(2) Der Veranstalter und Benutzer trägt das gesamte Risiko der Veranstaltung einschließlich ihrer Vorbereitungen und nachfolgenden Abwicklung. Er sorgt für den ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf seiner Veranstaltung und trifft alle erforderlichen Sicherheits­maßnahmen. Notwendige Konzessionen oder sonstige Genehmigungen sind vom Veranstalter selbst und auf eigene Kosten zu beantragen.
(3) Der Ortsbürgermeister kann verlangen, dass zur Behebung möglicher Schäden eine Kaution zu zahlen oder der Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen ist.
§ 11
Ausnahmen
In besonderen Fällen kann der Ortsbürgermeister Ausnahmen von dieser Benutzungs­ordnung zulassen.

§ 12
Inkrafttreten
Diese Benutzungsordnung tritt am 25.09.2019 in Kraft.

Urbar, den 25. September  2019

Heinz Link
OrtsbürgermeisterBENUTZUNGSORDNUNG FÜR DAS BÜRGERHAUS WINZERKELLER URBAR
vom 25. September 2019