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9.05.2019 |  

Sachstand Neubaugebiet und Bürgerinitiative (BI)

Zu den ureigensten kommunalen Aufgaben eines Gemeinderates gehört es, stets die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde im Blick zu haben. Ein Problemfeld, das insbesondere kleinen Kommunen mehr und mehr zu schaffen macht, ist die ungünstige demografische Entwicklung der vergangenen Jahre. Aus diesem Grund gehört die Erschließung eines Neubaugebietes zu den vitalen Interessen jeder verantwortungsvollen Gemeindevertretung. Dass eine solche Maßnahme natürlich nicht jeder Bürgerin und jedem Bürger gefallen muss, liegt auf der Hand. Das gilt in besonderem Maße für Anwohner, die in unmittelbarer Nähe einer solchen Neubaufläche wohnen.

Es war daher abzusehen, dass der Aufstellungsbeschluss des Ortsgemeinderates vom 21.11.2018 für die Bauerwartungsfläche unterhalb der Straße „Am Taunusblick“ nicht nur Freude schenkt, wofür man Verständnis haben kann und muss. Rund um diese Entscheidung hat sich eine Interessengemeinschaft gebildet, die aktuell als Bürgerinitiative Neubaugebiet Urbar dem Bürgermeister, den Beigeordneten und den Gemeinderatsmitgliedern ein mehrseitiges Schreiben hat zukommen lassen. Dieses soll hiermit öffentlich und soweit sinnvoll möglich beantwortet werden. Zuvor hatte die IG Taunusblick bei der Kommunalaufsicht einen Antrag zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses eingereicht, in der insbesondere das zeitliche Vorgehen sowie die Abwägung zwischen den möglichen Flächen bemängelt wurde. Die Fachbehörde hat hierzu eine Stellungnahme der Ortsgemeinde erhalten, auf die wir keine regulierende Reaktion erwarten.
Für Urbars Zukunft ist anhand der Einwohnerzahlen festzustellen, dass sich diese seit der Ausgemeindung im Jahre 1999 besorgniserregend entwickelt hat (Rückgang um 13 Prozent; 1999: 816 Hauptwohnsitze; 2017: 711 Hauptwohnsitze). Die Auswirkungen führen recht unmittelbar dazu, dass u. a. die Aufwände für den Erhalt der Infrastruktur auf eine kleiner werdende Zahl von Schultern verteilt werden muss. Gleichzeitig besteht praktisch kein vorhandener Wohnungs-/Immobilienmarkt, der eine positive Einwohnerentwicklung ermöglichen könnte.

Eine positive Veränderung kann demnach nur durch die Erschließung eines entsprechend attraktiven und finanzierbaren Wohngebietes erfolgen, denn Anfragen nach Bauplätzen sind - insbesondere von jungen, ortsansässigen oder ortsverbundenen Personen - vorhanden. Diese JETZT und dauerhaft an den Ort zu binden, sieht der Gemeinderat als eine der wichtigsten oder gar die wichtigste Investition in die Zukunft. Ansonsten besteht die Gefahr, einen großen Teil dieser Altersgruppe und der daraus folgenden Generation für die Gemeinschaft des Ortes zu verlieren. Das wollen wir nicht.

Darüber hinaus ist darzustellen, dass die Gemeinde in der Festlegung von Baugebieten, die bereits im Rahmen des Flächennutzungsplans ausgewiesen und in dessen Aufstellungsverfahren im Grundsatz für tauglich bewertet wurden, völlig frei entscheiden kann. In dieser Phase einen Vergleich der möglichen Flächen durchzuführen – wie er durch den Fachplaner durchgeführt wurde -, ist bereits mehr, als für diesen Schritt erforderlich ist. Dadurch sollte und wurde lediglich die grundsätzliche, aktuelle Beplanungsmöglichkeit erörtert. Hierbei wurde auch festgestellt, dass die seinerzeit für das Bauerwartungsland „Schafshöhle“ bereits berücksichtigte Wasser-/Abwasserführung den heutigen Vorgaben nicht mehr gerecht wird und deshalb überplant werden müsste. Darüber hinaus war dem Gemeinderat wichtig, die Einschätzung eines Fachplaners auf die vorhandenen Möglichkeiten und Risiken zu erhalten. Und dieser Einschätzung, deren Präsentation seit dem 19.11.2018 auch über die Homepage der Gemeinde abrufbar ist, folgte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 21.11.2018 mit dem Aufstellungsbeschluss (einstimmig, bei einer Enthaltung).

Auf diesen Beschluss folgt nun die förmliche Beteiligung der Behörden, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird. Deren Stellungnahmen sind in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigen. Danach folgt die Offenlegung des Planentwurfs bei der die Öffentlichkeit die Möglichkeit erhält, ihre Vorstellungen hinsichtlich der Planung in das Planaufstellungsverfahren einzubringen. Somit haben dann Bürgerinnen und Bürger, Interessengemeinschaften und Bürgerinitiativen die Informationen, mit denen sie ggf. Einwände und Bedenken vortragen können. Bis dahin bleibt es ein Spekulieren, insbesondere was einzelne Varianten und Erforderlichkeiten angeht.

Der Schauspieler Leonard Nimoy hat als „weiser“ Mr. Spock den Satz geprägt: „Das Wohl von Vielen, es wiegt schwerer als das Wohl von Wenigen oder eines Einzelnen.“ Und in diesem Sinne hat sich der Gemeinderat mit deutlichem Votum für die Lage des Neubaugebiets entschieden – weil es für die Zukunft des Ortes wichtig ist.


Ortsbürgermeister Thomas Stein sowie die Beigeordneten Heinz Link und Thorsten Plenz