TYPO3 MULTISHOP
9.04.2017 | Urbar

Drohende Auflösung der Polizeiautobahnstation Emmelshausen

Der Verbandsgemeinderat St. Goar-Oberwesel hat in seiner letzten Sitzung in einer Resolution für den Erhalt der Polizeiautobahnstation Emmelshausen ausgesprochen und dafür gute Gründe vorgetragen. Wer sich ebenfalls gegen die drohende Auflösung der Polizeiautobahnstatioin Emmelshausen wenden will kann dies tun, indem er sich einer öffentlichen Petition an den Bürgerbeuftragten des Landes Rheinland-Pfalz bzw. den Landtag anschließt. Mehr Informationen zum Verfahren und zum Anliegen der Petenten finden sich auf der Seite des Bürgerbeauftragten hier. Die Petition kann noch bis zum 05.05.2017 mitgezeichnet werden. 

Dort findet sich auch eine Petition zur Änderung von § 3 Nr. 2 Landesstraßengesetz. Dabei geht es darum,
dass es in Rheinland-Pfalz bei Ortsteilen von Groß- und Gruppengemeinden ausreicht, wenn der Hauptort dieser Gemeinde an das Kreisstraßennetz angeschlossen ist. Aktuell drohen daher einigen Gemeinden die Abstufung von Kreisstraßen zu Lasten der Ortsgemeinde. Hierzu ist zu sagen, dass die Ortsgemeinde Urbar von dieser Entwicklung nicht betroffen ist, da Urbar nicht Teil einer Groß- oder Gruppegemeinde ist. Nichtsdestrotz kann man selbstverständlich das berechtigte Anliegen z. B. der Gemeinde Beltheim unterstützen.