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17.10.2016 | Urbar

Befahren von fremden Grundstücken

Leider kommt es immer wieder vor, dass Dritte Fremdgrundstücke ohne Erlaubnis befahren.
Auch wenn so etwas in früheren Zeiten in einigen Fällen geduldet wurde, gilt trotzdem kein Gewohnheitsrecht, soweit andere öffentliche Wegenutzungen möglich sind. Insbesondere wenn darauf hingewiesen wird, dass ein Befahren nicht geduldet ist (Absperrband, Hinweisschild etc.), gilt das Dispositionsrecht des Eigentümers. Sollte dennoch ein Privatgrundstück ohne Erlaubnis befahren werden, setzt man sich der Gefahr einer Unterlassung aus. Sollten Umzäunungen entfernt werden, kommt ggf. ein Hausfriedensbruch zum Tragen. Ein Überfahren eines Schildes oder das Befahren eines Grundstücks mit schwerem Gerät, so dass erhebliche Fahrspuren entstehen, kann den Tatbestand einer Sachbeschädigung mit sich führen.

Thomas Stein, Ortsbürgermeister